Gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, GRÜNE, FDP und FWG
Die im Kreistag des Hochtaunuskreises vertretene AfD-Fraktion hat auf Ihrer Facebook-Präsenz in der Nacht zum 28.08.2018 einen Angriff auf die Pressefreiheit verübt. Die freiheitliche Grundordnung wurde angegriffen mit den Worten: „Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Presseverlage gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt. Darüber sollten die Medienvertreter hierzulande einmal nachdenken, denn wenn die Stimmung endgültig kippt ist es zu spät!“
Aktuelles
Der Kreistag unterstützt den Kreisausschuss darin, dass nach dem Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses zu den Kriterien der gestuften Notfallversorgung neben der gegebenen hohen Stufe der Notfallversorgung am Standort Bad Homburg auch am Standort Usingen der Hochtaunus-Kliniken eine Teilnahme an der gestuften Notfallversorgung sichergestellt werden soll, um eine zukunftsorientierte Gesundheitsversorgung im gesamten Hochtaunuskreis zu gewährleisten.
Der Kreistag bittet den Kreisausschuss um einen Bericht im zuständigen Fachausschuss zur Erreichung der Kriterien und zu den Kosten der Stufe 1 der Notfallversorgung (Basisnotfallversorgung) am Krankenhausstandort Usingen.
17. Kreistagssitzung der 11. Wahlperiode, 11.06.2018
Der Kreisausschuss wird gebeten in einer der nächsten Sitzungen des BPVU ein Konzept vorzulegen, welcher sich mit der Mobilität im Hochtaunuskreis für das 21. Jahrhundert befasst. In dem Konzept soll dargelegt werden, dass der Verkehr möglichst effizienter, umweltfreundlicher und kostengünstiger wird, und hierbei das veränderte Nutzer- und Nutzungsverhalten berücksichtigt wird. Es soll hierfür eine Stabsstelle geschaffen werden, die die Maßnahmen und Aktivitäten im Hochtaunuskreis bündelt und koordiniert.
Ein zentraler Bestandteil dieses Mobilitätskonzepts soll die Aufwertung der Routen für den Radverkehr darstellen, welches in Abstimmung mit dem Regionalverband auch die Schaffung von Radschnellwegen berücksichtigt.
17. Kreistagssitzung der 11. Wahlperiode, 11.06.2018
Der Kreistag beschließt:
Im Hochtaunuskreis wird eine Internetplattform für Hebammen benötigt. Mit dieser Plattform soll es den werdenden Eltern leichter ermöglicht werden eine Hebamme zu finden. Darüber hinaus ist es für die stark belasteten Hebammen eine deutliche Arbeitserleichterung.
Der Kreisausschuss wird beauftragt die Implementierung einer Internetplattform, auf der die Verfügbarkeit der Hebammen im Hochtaunuskreis ersichtlich wird, zu initiieren.
16. Kreistagssitzung der 11. Wahlperiode, 14.05.2018
Der Kreisausschuss wird gebeten, ein Konzept für einen koordinierten und mit den Planungen der Städte und Gemeinden abgestimmten Radverkehrswegeplan zu erstellen. Hierbei sollen die Radverkehrswege unter Führung des Naturparks Taunus sowohl den touristischen, wie auch den verkehrlichen, Bedürfnissen Rechnung tragen. Dieser Radverkehrswegeplan soll in die Regionalplanung, insbesondere in Bezug auf die geplanten Radschnellwege, eingebettet werden, wie auch mit HessenMobil zur besseren radverkehrlichen Erschließung der Landes- und Bundesstraßen abgestimmt werden.
16. Kreistagssitzung der 11. Wahlperiode, 14.05.2018
Der Kreistag beschließt, dass der Hochtaunuskreis den Titel „Fair-Trade-Landkreis“ anstrebt. Der Kreisausschuss wird gebeten zu prüfen, was die erforderlichen Schritte dazu sind.
Es ist beabsichtigt, dieses Projekt in die Bildung eines bewussten Konsumverhaltens unter besonderer Berücksichtigung regionaler Wertschöpfungsketten zu integrieren.
16. Kreistagssitzung der 11. Wahlperiode, 14.05.2018