Mehr Hochtaunus wagen

Die Krise durch Covid-19 bewältigen und aus ihr lernen

Kein Thema hat unser Land seit dem Frühjahr 2020 so beschäftigt wie die Corona-Pandemie – auch bei uns im Hochtaunus. Die Corona-Krise hat weltweit für weitreichende Maßnahmen und Einschnitte gesorgt. Die Pandemie hat aufgezeigt, dass gutes Krisenmanagement auf allen staatlichen Ebenen notwendig ist. Es ist deutlich geworden, wie wichtig es ist, über eine starke und handlungsfähige öffentliche Infrastruktur zu verfügen.

Die Pandemie hat aber auch gezeigt, dass die Menschen im Hochtaunus sich unterstützen, dass es wichtige Berufsgruppen sowie ehrenamtliche Strukturen gibt, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt gewährleisten. All denjenigen sagen wir nicht nur „Danke“, – wir wollen sie gezielt fördern und stärken.

Wirtschaftliche Folgen dämpfen

Die SPD hat auf allen Ebenen aktiv daran mitgearbeitet, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise so klein wie möglich zu halten. Es waren Sozialdemokrat:innen, die schnell und effizient Rahmenbedingungen gesetzt haben, um die wirtschaftlichen Folgen zu dämpfen und damit Existenzen von vielen Arbeitnehmer:innen zu sichern, beispielsweise durch vereinfachte Verfahren, um Kurzarbeitergeld zu beziehen oder zahlreiche Soforthilfen. Nun gilt es, die Folgen der Krise zu bewältigen und aus ihr zu lernen, damit nachhaltig Arbeitsplätze gesichert werden können. Regionale Wirtschaftsförderung ist dabei für uns genauso wichtig. Hierbei geht es uns nicht nur um die großen Unternehmen, sondern auch um kleinere Betriebe, wie z.B. die kleine Gaststätte um die Ecke, der Einzelhandel oder die private Musikschule.

Aus der Pandemie lernen bedeutet für uns auch, den wirtschaftlichen Wandel durch die Umsatzeinbrüche beim Flughafen, in der Reisebranche und auch bei den Hotels und Gaststätten mit enormen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt aktiv zu gestalten. Unsere noch immer gut aufgestellte Wirtschaftsregion leidet unter einem Fachkräftemangel. Hier gilt es mit gezielten Programmen und Weiterbildungsangeboten den Hochtaunuskreis fit zu machen für die Zeit nach der Pandemie.

Helden des Alltags dauerhaft stärken

Während der Pandemie wurde deutlich, dass Berufsgruppen die unverzichtbare, wertvolle Arbeit leisten zu wenig verdienen und teilweise schlecht bezahlt werden. Es braucht eine gesellschaftliche Debatte über die Aufwertung dieser Berufsgruppen. Hierzu gehören für uns die gesamten Berufe in der Pflege und im Gesundheitswesen, genauso wie die Erzieher:innen. Dazu gehören aber auch die vielen Verwaltungsmitarbeiter:innen, die in der gesamten Krise dafür gesorgt haben, dass alle rechtzeitig ihr Geld bekommen haben oder bei der Nachverfolgung selbst am Wochenende aktiv waren.

„Hochtaunuskreis-hilft!“ dauerhaft stabilisieren

Gleich zu Beginn der Pandemie wurde im Hochtaunuskreis unter Mitwirkung aller Städte und Gemeinden mit der Diakonie, der Caritas und dem DRK ein Netzwerk aufgebaut. So wurde flächendeckend die Einkaufshilfe ergänzt und zahlreiche weitere Unterstützung kam bei den Menschen an. Wir Sozialdemokrat:innen halten das Angebot dauerhaft für notwendig und möchten das Hilfsangebot stabil auch in der Nach-Corona-Zeit anbieten. Es gibt immer wieder Menschen, die zeitweise Hilfe benötigen. Ein flächendeckendes Angebot im Kreis ist von großem Vorteil. Auch hier ist und war das ehrenamtliche Engagement beeindruckend.

Vorkehrungen für die Zukunft treffen

Aus der Pandemie lernen heißt auch, sich für die Zukunft zu wappnen. Wir werden die Bestände des Katastrophenschutzes (beispielsweise Atemmasken) aufstocken und regelmäßig überprüfen sowie eine Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes forcieren. Für uns Sozialdemokrat:innen ist es weiterhin überaus wichtig, dass die Hochtaunuskliniken in öffentlicher Hand sind. Wir werden uns darüber hinaus dafür einsetzen, dass wir wichtige Infrastruktur in kommunaler Hand halten und dies bei Bedarf sogar erweitern. Für unsere Klinikstandorte Bad Homburg, Usingen und Königstein gilt: Der Sparzwang, insbesondere im öffentlichen Gesundheitswesen, muss ein Ende haben. Privatisierungen erklären wir eine Absage.

Unser Ziel ist es, insbesondere in kommunaler Verantwortung, wieder mehr Gestaltungsspielräume zu erhalten. Krankenhäuser, gute Schulen, Breitbandnetze, bezahlbarer Wohnraum und ÖPNV: Wir wollen im Hochtaunus dort, wo es möglich ist, in eigener Verantwortung dafür sorgen, dass die Menschen und ihre Versorgung im Mittelpunkt stehen – und nicht der Profit!

Demokratie und Teilhabe statt Ausgrenzung

Der Hochtaunuskreis mit seinen 13 Städten und Gemeinden soll für alle Menschen liebens- und lebenswert bleiben. Alle sollen unabhängig von Herkunft, Alter, Geschlecht, Behinderung, sexueller Identität oder ihrem Einkommen an der Daseinsvorsorge und damit an den Leistungen ihrer Kommune und des Landkreises, sowie am gesamten sozialen und kulturellen Leben teilhaben können. Wir sprechen uns gegen jede Form der Ausgrenzung aus und für die Teilhabe an allen Lebensbereichen.

Wir wollen mit unseren unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen den Hochtaunuskreis gestalten. Deshalb setzen wir auf Beteiligung und Einbeziehung von Jung und Alt, Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen. Wir wollen Demokratiearbeit in einem umfassenden Sinne leben. Beteiligungsangebote, Räume der Begegnung und Interaktion sind uns wichtig.

Demokratie braucht vor allem Demokrat:innen. Trotz schwieriger Bedingungen und des Anstiegs an Gewalt gegen Kommunalpolitiker:innen übernehmen viele engagierte Menschen vor Ort in den Parlamenten Verantwortung. Ohne diese Menschen würde unser demokratisches Gemeinwesen zusammenbrechen. Deswegen gebührt ihnen unsere Anerkennung!

Als Sozialdemokrat:innen tragen wir durch unsere Geschichte besondere Verantwortung im Kampf gegen Rechtsextremismus! Schon seit Jahren versuchen Rechtspopulisten, Faschisten und Rechtsextreme unseren Staat innenpolitisch ins Wanken zu bringen. Populistische Floskeln gewinnen an Beliebtheit, bisher Unsagbares wird mit der Zeit sagbarer. Die Hemmschwelle für Gewalt sinkt zunehmend. Die rechtsextremen Anschläge in Hessen sind keine Einzelfälle mehr, sie sind das Ergebnis von rechtem Hass und rechter Hetze. Dem stellen wir uns entgegen.

Wir stehen an der Seite derjenigen, die sich für Demokratie und Freiheit einsetzen. Deshalb machen wir uns für die Umsetzung der Präventionsprogramme wie „Demokratie leben“ im Hochtaunuskreis stark. Wir wollen zur Mitarbeit in antifaschistischen Bündnissen ermutigen und diese unterstützen. Wir erheben unsere Stimme gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus– ganz gleich ob im privaten Umfeld, am Arbeitsplatz oder im Parlament. Die SPD ist und bleibt ein Bollwerk gegen Faschismus!

Frauen, Heldinnen des Alltags

Die Corona-Krise hat es gezeigt: Es sind mehrheitlich Frauen, die in Notsituationen mit ihrer Arbeit als Pflegerinnen, Verkäuferinnen, Erzieherinnen oder Reinigungskräfte die Gesellschaft zusammen und aufrecht halten. Es sind aber auch diese Frauen, die in diesen Berufen zu wenig verdienen. Oft sind es auch genau diese Bereiche, in denen noch nicht mal Tariflohn gezahlt wird.

Im öffentlichen Dienst, beispielsweise in den Kreiskliniken und in der Kreisverwaltung gilt: gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Hier haben wir eine Vorbildfunktion. Auch die Frauenbeauftragten machen hier eine wichtige Arbeit, die wir weiter stärken und ausweiten wollen. Gemeinsam setzen wir Gleichstellung in der Verwaltung aber auch für Bürger:innen vor Ort um.

Care-Arbeit anerkennen und gerecht verteilen

Frauen übernehmen immer noch 80 Prozent der Care-Arbeit in unserer Gesellschaft. Das sind all die wichtigen Aufgaben, die viele als selbstverständlich hinnehmen und die nicht entlohnt werden. Das geht von der Pflege von Angehörigen, über ehrenamtliches Engagement und bis hin zur Organisation der Familie. Da diese wertvolle Arbeit gemeinsam mit einem Vollzeitjob kaum zu bewältigen ist, führt es häufig dazu, dass Frauen vermehrt in Teilzeit arbeiten. Mit den bekannten Folgen für ihre Zukunft, insbesondere was ihre Altersrente betrifft. Die Gleichstellung der Geschlechter muss die wirtschaftliche Unabhängigkeit, sowohl für Frauen als auch für Männer, zum Ziel haben. Ziel ist also nicht nur, die Care-Arbeit stärker wertzuschätzen, sondern auch Männern einen größeren Anteil als bisher ermöglichen. Damit dies gelingt, setzen wir uns für bessere Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Hier geht es um eine qualitativ hochwertige, flexible und kostenfreie Kinderbetreuung, aber auch um die Möglichkeit von flexibler Arbeitsplatz- und Arbeitszeitgestaltung für beide Geschlechter.  

Frauen aus häuslicher Gewalt befreien

Frauenhäusern, den Frauenberatungsstellen (auch die Schwangerenkonfliktberatung) und dem Frauennotruf kommen nicht nur in der Krise eine enorme Bedeutung zu, um Frauen und Kinder aus häuslicher Gewalt zu befreien. Der Hochtaunuskreis ist mit zwei Frauenhäusern sehr gut versorgt. Beide Frauenhäuser leisten hier eine hervorragende Arbeit. Wir Sozialdemokrat:innen unterstützen gerne diese Arbeit.

Leider reichen die Plätze in den Frauenhäusern oft nicht aus. Der Mangel an geeigneten Wohnungen ist auch ein Grund für die fehlenden Plätze in den Frauenhäusern. Wir setzen uns dafür ein, dass z.B. Wohnbaugesellschaften vertraglich dazu verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil ihrer neu zu vermietenden Wohnungen den Frauen aus den Frauenhäusern zur Verfügung stellen. Als weitere Lösung peilen wir Übergangswohnungen an.

Stereotype aufbrechen – Wege zu Gleichberechtigung

Mädchen sind stark, sie können alles. Nur leider wissen sie das häufig nicht. Geprägt von Stereotypen und durch bestehende Vorurteile in der Gesellschaft, haben Mädchen das Gefühl, schwächer zu sein als die Jungen. Das Problem Rollenzuschreibung betrifft aber genauso die Jungen: Auch sie sind gefangen in gesellschaftlich geprägten Stereotypen und es fällt ihnen schwer, andere Wege zu gehen. Mädchensozialarbeit geht genau diese Stereotype an. Sie sorgt dafür, dass Mädchen erkennen, wie stark sie sind und dass sie sich frei entscheiden können, wie ihr Lebensweg aussehen soll. Wir wollen diese Mädchenarbeit verstärken. Gleichzeitig möchten wir mehr soziale Initiativen für Jungen fördern, die die Gleichberechtigung der Geschlechter zum Hauptthema machen.

Verstärkt wird das Problem für die falschen und idealisierten Bilder über die sozialen Medien. Hier sind die Medienerziehung und auch die Angebote des Jugendbildungswerkes wichtige Bausteine in der Jugendarbeit.

Mehr Frauen in die Parlamente und Gremien

Auch für die kommunale Ebene gilt: Kein Politikfeld ist geschlechtsneutral, denn jedes Feld kann Benachteiligungen mildern oder aufheben, aber auch aufrechterhalten oder sogar verstärken. Die Kommunalwahlliste der SPD hat daher gleich viele Frauen wie Männer, die für den Kreistag kandidieren. Aus der Wissenschaft wissen wir: Gemischte Teams sind erfolgreicher. Das gilt auch für die Politik.

Das Thema Gleichberechtigung ist für uns Sozialdemokrat:innen ein Querschnittsthema. Nur wenn wir es in allen Themenfeldern anpacken, schaffen wir es auf Dauer, den gesellschaftlichen Wandel zu gestalten.

Digitalisierung schnell vorantreiben

Ausbau des Breitbandnetzes ist in der Umsetzung, ebenso WLAN in den Schulen und an öffentlichen Plätzen wie Bahnhöfen und der Taunusbahn.

Digitalisierung in der Kreisverwaltung

Digitale Programme und Anwendungen sind Bestandteil unseres Alltags – nicht erst seit der Corona-Krise – denn Digitalisierung berührt alle Lebens- und Arbeitsbereiche der Menschen. Das Bundesprogramm zur Umsetzung des Online Zugangs Gesetzes (OZG) hat mehr als 575 Verwaltungsleistungen identifiziert, die bis 2022 für die Bürger:innen digital zugänglich sein sollen; das betrifft u.a. Bauanträge, SGBII Anträge, Anträge zum Aufenthaltsrecht und vieles mehr – vieles wird in Zukunft rein digital gehen. Wir werden dafür nicht nur die technischen Voraussetzungen schaffen, sondern sowohl die Mitarbeiter:innen wie auch die Nutzer:innen schulen. Die Digitalisierung soll das Leben vereinfachen und uns helfen, dass die Unterstützung schneller bei den Menschen ankommt und Verwaltungsarbeit beschleunigt wird.

Für die Stärkung der digitalen Kompetenzen wollen wir Förderangebote vor Ort entwickeln. Das können eine Datenschutzberatung für Vereine, die Beratung zu digitalen Bürgerrechten oder Lernangebote für Bürger:innen zu Soft- und Hardwarekomponenten sein. Angebote der Volkshochschulen und der Beratung in den Städten und Gemeinden wollen wir ausbauen. In den Kommunen können Grundlagen dafür gelegt werden, digitale Bildung zu stärken und zu fördern. Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse für alle erfordert gleichzeitig die Entwicklung passgenauer Handlungsstrategien für die unterschiedlichen Räume, um den Akteuren vor Ort auch adäquate Gestaltungsmöglichkeiten zu bieten.

Chancen für die kommunale Wertschöpfung ergeben sich beispielsweise durch die mit der Digitalisierung einhergehenden Möglichkeiten der Ansiedlung von Unternehmen. Deshalb wollen wir schnellstmöglich den begonnenen Ausbau der Breitbandversorgung abschließen. Mit der Stärkung der Digitalisierung vor Ort wollen wir neue Arbeitsplätze schaffen und die Wertschöpfung direkt in die Kommunen bringen. Ein weiteres Thema hier ist der öffentliche WLAN-Zugang. Auch hier gibt es weitere Potentiale, z.B. in den Schulen und im ÖPNV.

Fördermittel konsequent nutzen

Für viele Projekte der Digitalisierung und deren Umsetzung gibt es Fördermittel. Die Hürden der Antragstellung schrecken manche Anspruchsberechtigte ab. Für die Unterstützung der Rathausverwaltung, der Vereine oder auch kleinerer Unternehmen wollen wir eine Beratung für Fördermittel insbesondere im Bereich der Digitalisierung installieren, damit alle von der Bundesförderung profitieren und unsere Orte digital auf der Höhe der Zeit ausgestattet sind.

Klimaneutralität als übergreifendes Ziel

Klimaneutralität ist kein Widerspruch zu Fortschritt und wirtschaftlicher Stärke, auch kein Widerspruch zum sozialen Zusammenhalt. Ganz wichtig ist uns Sozialdemokrat:innen, die Klima-Themen gemeinsam und im Einklang zu denken und verantwortlich zu handeln. Die Erreichung der Klimaziele von Paris ist eine zentrale Gemeinschaftsaufgabe und darf nicht individualisiert werden. Die Kosten des Klimawandels oder besser die Kosten der Vermeidung des Klimawandels dürfen nicht einfach auf die Preise umgelegt werden und so zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft führen. Nur wenn dies gelingt, wird es einen breiten Konsens für die notwendigen Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele geben.

Wir Sozialdemokrat:innen stehen hinter dem Ziel des Pariser Klimaabkommens und wollen die globale Erwärmung auf unter 1,5° Celsius begrenzen. Wir unterstützen die Ziele der Bewegung Fridays for Future mit dem Ziel der Netto-Null-Emission bis 2035. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, wird der Hochtaunuskreis mit uns seine Möglichkeiten in allen Bereichen weiter ausschöpfen. Schon jetzt ist es eine Selbstverständlichkeit für uns, dass wir nur Öko-Strom einkaufen und auch bei den Schulgebäuden auf Nachhaltigkeit achten. Die Erreichung der Klimaschutzziele ist für die SPD Hochtaunus nicht nur eine Gemeinschaftsaufgabe, sondern eine Querschnittsaufgabe. Das Thema betrifft alle Bereiche: Die Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen, den privaten sowie öffentlichen Nahverkehr, aber auch Bildung, Wohnen und Freizeit.

Für den Hochtaunuskreis wollen wir einen CO2-Reduktionsplan mit einem konkreten Maßnahmenpaket und verbindlichem Zeitplan erarbeiten. Dies muss in enger Abstimmung mit den Städten und Gemeinden stattfinden und eine Bündelung der kommunalen Ziele sein. Dazu sollen u.a. Maßnahmen und Angebote zählen: ein Solarpotential- und Grundstückskataster, eine Energie- und Klimaschutzkarte, eine Planungs- und Förderberatung aus einer Hand, die Schaffung einer Energieberatungsstelle, ein kreisweit koordiniertes Energiemanagement kommunaler Gebäude und der Ausbau des ÖPNV-Angebots.

Dazu gehört für uns auch die Bildung. Wir Sozialdemokrat:innen setzen uns für die Errichtung eines Klimaschutzzentrums ein, in dem es verschiedene Bildungsangebote gibt. Nur wenn wir die Bürger:innen von der Notwendigkeit überzeugen, wird uns das Erreichen der Klimaziele gelingen.

Gemeinsam mit starken Städten und Gemeinden

Unsere Kommunen sind Wohnort, Arbeitsplatz, Lebensmittelpunkt und Heimat zugleich. Wir wollen, dass unsere Gemeinden, Städte und Landkreis für alle Menschen liebens- und lebenswert bleiben. Bürger:innen sollen überall in Hessen in ihren Kommunen aktiv ihr Lebensumfeld mitbestimmen und sich in freier Selbstbestimmung entfalten können. Alle sollen unabhängig von Herkunft, Alter, Geschlecht, Behinderung, sexueller Identität oder ihres Einkommens an der Daseinsvorsorge und damit an den Leistungen ihrer Kommune sowie am gesamten sozialen und kulturellen Leben teilhaben können. Wir sprechen uns gegen jede Form von Ausgrenzung aus und wollen Barrieren zur Teilhabe in allen Lebensbereichen beseitigen.

Der Hochtaunus ist vielfältig, so lieben wir unseren Landkreis. Kommunen und der Landkreis sind das Fundament der Demokratie. Sie ermöglichen Menschen direkte Teilhabe, Selbstverwirklichung und Gemeinschaft. Hier kennt man sich, hier ist Demokratie für alle Menschen direkt erlebbar und hat Auswirkungen auf ihr unmittelbares Lebensumfeld, auf ihren Alltag. Gleichzeitig lebt Kommunalpolitik vom Ehrenamt. Um demokratische Strukturen in den Kommunen zu sichern, muss es attraktiv sein, Verantwortung in den kommunalen Gremien zu übernehmen.

Für eine gute öffentliche Infrastruktur brauchen wir handlungsfähige Landkreise, Städte und Gemeinden. Wir sind der Auffassung, dass das Land Hessen endlich seiner Verpflichtung nachkommen muss, die Kommunen zu stärken und deren finanzielle Spielräume auszubauen. Denn unsere Städte und Gemeinden sind Wohnort, Arbeitsplatz, Lebensmittelpunkt und Heimat zugleich.

Wir wollen dazu auf Kreisebene unseren Beitrag leisten, indem wir das von uns in den vergangenen Jahrzehnten geschaffene solide finanzielle Fundament erhalten.