Mehr bezahlbaren Wohnraum wagen

Bezahlbarer Wohnraum für Familien, Auszubildende, ältere Mitbürger:innen auf einem Standard, bei dem auch Energiekosten bezahlbar sind, müssen im Taunus verfügbar sein: Im Vordertaunus genauso wie im Usinger Land. Leider sind in den letzten Jahren die Wohnkosten noch mal deutlich gestiegen. Wir Sozialdemokrat:innen setzen uns weiterhin dafür ein, dass neue bezahlbare Wohnungen für jedermann geschaffen werden!

Ebenso setzen wir uns dafür ein, dass auch Wohnungen mit einer langfristigen Sozialbindung gefördert werden, dort wo es sinnvoll und möglich ist. Es gilt weiterhin, neue Formen des gemeinschaftlichen Wohnens im Alter zu entwickeln und beispielhaft zu fördern. Bei Umbauten und Modernisierungen im Bestand sind alle Möglichkeiten zur Wohnraumbeschaffung auszuloten. Entsprechende Programme sollen genutzt und gemeinsam mit den Kommunen sowie Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften umgesetzt werden.

Ziel unseres politischen Handelns ist es, unabhängig von Herkunft und Einkommen, in jedem Lebensalter finanzierbaren Wohnraum zu schaffen. Wohnraum gilt der SPD dann als bezahlbar, wenn nicht mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens eines Haushalts für Wohnkosten aufgebracht werden muss.

Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Hochtaunus

Wir Sozialdemokrat:innen haben in den letzten Jahren deutliche Erfolge für den bezahlbaren Wohnraum erzielt. Im Hochtaunuskreis hat der Landkreis nur wenige Flächen, die veräußert wurden. Auf Initiative der SPD wurde in den öffentlich-rechtlichen Verträgen zwischen dem Hochtaunuskreis und der Stadt Bad Homburg für das ehemalige Klinikareal in Bad Homburg festgeschrieben, dass mindestens 20 Prozent der zu schaffenden Wohnfläche für bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stehen. Hier wird inzwischen gebaut. Ebenso wurde in Bad Homburg ein Wohnheim für die Bediensteten des Krankenhauses gebaut. Die 20 Prozent für bezahlbaren Wohnraum wurden auch für das ehemalige Klinikgelände in Usingen festgehalten. Diese Vereinbarungen haben für uns Vorbildcharakter.

Sozialer Wohnungsbau

Kommunale Wohnungspolitik ist ein Kernelement der Daseinsvorsorge und somit ein zentrales Thema für uns Sozialdemokrat:innen. Leider wurde die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in den letzten Jahren völlig vernachlässigt, so dass aktuell nicht allen Anspruchsberechtigten eine Wohnung zur Verfügung gestellt werden kann. Verschärft hat sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt noch durch das Auslaufen der Sozialbindung vieler Wohnungen.

Wohngeld und Kosten der Unterkunft

Menschen mit geringem Einkommen können Wohngeld beantragen. Dieses Wohngeld ermöglicht es, dass auch Menschen mit geringem Einkommen in Gegenden mit durchschnittlichen Mieten wohnen können. Solange die Mieten weiter steigen, gibt es hier einen ansteigenden Bedarf. Menschen, die über gar kein oder nur ein marginales Einkommen verfügen, erhalten SGB II Unterstützungsleistungen. Dieser Personenkreis erhält bis zu einer Höchstgrenze die Miete als Kosten der Unterkunft im Rahmen ihrer SGB II Leistung. Beide Personengruppen haben Anspruch auf eine sogenannte Sozialwohnung.

Wir setzen uns dafür ein, dass für Menschen, die Anspruch auf einen Wohnungsberechtigungsschein haben, auch ein ausreichendes Angebot an Wohnraum zur Verfügung steht.

Sozialer Wohnungsbau sorgt dafür, dass ein bestimmtes Kontingent an Wohnungen für Familien mit niedrigerem Einkommen verfügbar bleibt. Ein unter dem Durchschnitt liegender Mietpreis wird festgelegt und nicht verändert. In die so entstehenden Wohnungen dürfen nur Menschen mit einem niedrigen Einkommen einziehen. Nicht immer müssen für die Errichtung neuen Wohnraums neue Flächen ausgewiesen werden. Nachverdichtung und Neubebauung von bereits für Wohnen ausgewiesenen Flächen wird daher ebenfalls ins Auge gefasst.

Demografischer Wandel – Barrierefreiheit

Den demografischen Wandel begreifen wir als Chance, Zusammenleben besser zu gestalten.

Auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels steigt der Bedarf an barrierefreiem Wohnraum. Es ist daher wichtig, dass immer mehr auf das Thema Barrierefreiheit beim Wohnungsbau geachtet wird. Mobilitätseingeschränkte Menschen benötigen auch Wohnraum.

Darüber hinaus ist der demografische Wandel auch eine Herausforderung für den Wohnungsmarkt. Die zunehmende Zahl älterer Menschen erfordert ein Umdenken. Wir wollen selbstbestimmtes Wohnen in jedem Alter gewährleisten.  Wir setzen uns dafür ein, dass auf Kreisebene auf die Kommunen eingewirkt wird, jeweils in den neuen Bebauungsplänen festgeschriebene Quoten für sozialen Wohnungsbau und für barrierefreie Wohnungen einzuführen.

Klimaneutrales Bauen und Sanieren

Einer der großen Faktoren in der CO²-Bilanz ist der Bereich „Wohnen“. Insbesondere durch die Wahl der Heizung und auch der Warmwasserherstellung trifft man eine entscheidende Weichenstellung für die persönliche Klimabilanz. Es geht also nicht nur um die Frage, welchen Strom ich einkaufe, sondern auch darum, welche Energiequellen genutzt werden.

In einigen Städten und Gemeinden ist es möglich, sich an ein Nahwärmenetz anzuschließen. Dies sollte in Zukunft bei der Städteplanung berücksichtigt werden. Gerade bei der Planung und Umsetzung von Neubaugebieten hat jede Stadt und Gemeinde großen Einfluss auf die künftigen Klimabilanzen. Hier werden wir uns dafür einsetzen, dass der Hochtaunuskreis gemeinsam mit seinen Städten und Gemeinden stärker aktiv wird und die zukünftigen Bauleute berät.

Es geht jedoch nicht nur um die Neubauten. Hier ist gesetzlich schon vieles geregelt. Es geht in erster Linie um die Sanierung. Ein eng mit den Städten und Gemeinden abgestimmtes Klimaschutzkonzept kann gleichzeitig ein gutes Wirtschaftsförderungskonzept sein. Dies muss eng mit den Banken und Sparkassen abgestimmt sein, dann funktioniert die Umstellung und die Sanierung der Gebäude vor Ort. Eine gut durchplante Sanierung rechnet sich sowohl für den Gebäudebesitzer als auch für die Mieter:innen. Dies unterstützt unsere Ziele zum Klimaschutz.

Bedarfsentwicklung

In den letzten Jahren hat die SPD schon viel erreicht, aber noch lange nicht genug. Noch immer wurde der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum nicht ausreichend gedeckt. Die anderen Parteien, wenn sie die bisherigen Erfolge nicht ohnehin blockierten, wollen sich mit dem Status Quo zufriedengeben. Wir Sozialdemokrat:innen wollen mehr.

Der Bedarf an Wohnraum im Hochtaunus steigt. Im vom Hochtaunuskreis 2020 vorgestellten Kreisentwicklungskonzept wird von einem Bedarf an 23.080 Wohneinheiten bis 2030 ausgegangen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten bis 2030 jährlich ca. 1.540 Wohnungen bereitgestellt werden. Die Bautätigkeit müsste sich verdoppeln. Auch in den kommenden Jahren wollen wir weiter für die vielen Menschen im Hochtaunuskreis daran arbeiten, dass sich die Menschen hier nach wie vor und noch mehr unabhängig von Einkommen und Vermögen wohlfühlen können.

Wir Sozialdemokrat:innen setzen uns daher für eine entsprechende Erhöhung des Wohnungsbestands ein.